Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung
Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen sind nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausschließliche Grundlage. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich.
Vertragsschluss und Rücktritt
MSV GesmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist MSV GesmbH zum Rücktritt berechtigt.
Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von MSV GesmbH verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
Der Gefahrenübergang erfolgt zum Zeitpunkt der Versendung der Ware. Diese ist unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Die Meldung von Reklamationen und Mängel muss gemäß dem der Ware beigelegten Informationsschreiben über Transportschäden an MSV GesmbH innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich (Fax, Email) erfolgen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der MSV GesmbH. Es gilt auch das verlängerte Eigentumsrecht.
Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis in der jeweilig ausgewählten Zahlungsart zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist MSV GesmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Österreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls MSV GesmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MSV GesmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MSV GesmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Falschbestellung, Rücktritt
Bei Rücksendung von falsch bestellter Ware wird generell eine Bearbeitungspauschale von € 7,50 erhoben, sofern sich die Ware originalverpackt im Auslieferungszustand befindet. Rücksendungen haben ausnahmslos frachtfrei zu erfolgen.
Gewährleistung und Haftung
Liegt ein von MSV GesmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist MSV GesmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist MSV GesmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MSV GesmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. MSV GesmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MSV GesmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von MSV GesmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern MSV GesmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Mängel, die in der Gewährleistungszeit auftreten, sind unverzüglich an die MSV GesmbH mitzuteilen. Die Retournierung dieser Ware hat erst nach Zustimmung der MSV GesmbH und ausschließlich frachtfrei zu erfolgen.
Waren, die zur Reparatur außerhalb der Gewährleistungszeit an MSV GesmbH retourniert werden, sind gleichfalls ausschließlich frachtfrei an MSV GesmbH zu übersenden.
Geringfügige Farbabweichungen des Originals vom Katalogbild können nicht als Mangel geltend gemacht werden. Bei unberechtigten Mängeln trägt der Kunde die Transportkosten.
Datenschutz
Die für eine Bestellung notwendigen persönlichen Angaben unterliegen dem in Österreich geltenden Datenschutzgesetz und werden nur für die Abwicklung von Bestellungen und für die Kundenbetreuung von uns verwendet. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Wien. MSV GesmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind die restlichen Teile davon nicht betroffen. Es treten dann zutreffende ähnliche Bestimmungen für diese in Kraft.